Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist Jonathan Hutzler, Feldstraße 106, 85716 Unterschleißheim ("Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die auf handwerkerrechnung-pruefen.de angebotenen Prüfberichte zwischen dem Anbieter und Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie Unternehmern (§ 14 BGB) ("Kunde").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Der Anbieter stellt automatisierte, softwaregestützte Prüfberichte zu vom Kunden hochgeladenen Unterlagen bereit. Angeboten werden zwei voneinander unabhängige Produkte:

a) Rechnungs-Prüfbericht

Prüfbericht zu einer bereits gestellten Handwerkerrechnung. Der Bericht enthält eine technische Plausibilitätsprüfung (u. a. Rechenprüfung, formale Pflichtangaben nach § 14 UStG, Einordnung einzelner Positionen anhand marktüblicher Werte) sowie eine Berechnung der möglichen Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Im Paket "Premium" wird zusätzlich ein automatisiert erzeugter Schreibentwurf an den Handwerksbetrieb bereitgestellt.

b) Angebots-Prüfbericht (Kostenvoranschlag/Angebot)

Prüfbericht zu einem Kostenvoranschlag oder Angebot eines Handwerksbetriebs vor Auftragserteilung. Der Bericht enthält eine technische Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung anhand eines versionierten Prüfkatalogs. Geprüft werden insbesondere die Art der Preisbindung (Kostenanschlag, verbindliches Angebot, Einheits- oder Pauschalpreis), die Vollständigkeit des Leistungsumfangs einschließlich bauseitiger Leistungen, die Plausibilität von Stundensätzen und Rechenwegen, Zahlungs- und Vertragsbedingungen, formale Anbieterangaben sowie steuerliche Hinweise, insbesondere zum gesonderten Ausweis des Lohnanteils nach § 35a EStG. Im Paket "Premium" werden zusätzlich ein automatisiert erzeugtes Rückfragen- und Verhandlungsschreiben an den Betrieb sowie eine Vergleichs-Checkliste zum Einholen von Zweitangeboten bereitgestellt. Die verwendete Version des Prüfkatalogs ist im Bericht und im PDF angegeben.

(2) Die Prüfberichte sind ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und kein Ersatz für ein Sachverständigengutachten. Sie enthalten keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls und keine verbindliche Bewertung von Ansprüchen. Insbesondere trifft der Angebots-Prüfbericht keine Aussage darüber, ob eine Vertragsklausel wirksam ist; er stellt lediglich fest, ob und inwieweit eine Regelung von der gesetzlichen Regelung abweicht, und empfiehlt eine Prüfung. Für rechtsverbindliche Auskünfte hat sich der Kunde an einen Rechtsanwalt, eine Verbraucherzentrale oder einen Steuerberater zu wenden. Die Berichte weisen hierauf ausdrücklich hin.

(3) Die Auswertung erfolgt vollständig automatisiert durch eine Analyse-Software auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Unterlagen und Angaben. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung des Berichts, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird nicht geschuldet, dass tatsächlich Fehler oder Lücken gefunden werden, dass ein ausgewiesenes Einspar- oder Kostenrisiko-Potenzial realisiert bzw. vermieden werden kann, dass der Handwerksbetrieb einer Beanstandung oder einem Änderungswunsch folgt oder dass ein steuerlicher Vorteil tatsächlich anerkannt wird.

(4) Angaben zu Einsparpotenzialen und Kostenrisiken sind unverbindliche Schätzungen auf Basis der erkennbaren Angaben; angegebene Spannen können sich überschneiden und sind deshalb nicht als einfache Summe zu verstehen. Genannte Preisbänder für Stundensätze sind Orientierungswerte und regional abweichend. Ist die Unterlage nicht ausreichend lesbar, weist der Bericht dies aus und nennt bewusst keine Beträge; auch ein solcher Bericht ist vertragsgemäß.

(5) Ergibt die kostenlose Vorprüfung, dass die hochgeladene Unterlage nicht beurteilbar ist – etwa weil sie nicht lesbar ist oder es sich erkennbar nicht um die für das gewählte Produkt vorgesehene Unterlagenart handelt –, wird ein kostenpflichtiger Bericht nicht angeboten. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Die kostenlose Vorprüfung mit Ergebnisvorschau ist unentgeltlich und begründet keinen Anspruch auf den vollständigen Bericht.

(3) Mit Auswahl eines Pakets und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Freischaltung des Berichts zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Für beide Produkte nach § 2 Abs. 1 gelten dieselben Entgelte: Paket "Basis" 24,90 €, Paket "Premium" 39,90 €. Es handelt sich jeweils um einmalige Entgelte je Prüfvorgang; ein Abonnement wird nicht begründet. Der Kauf eines Berichts umfasst nicht die Prüfung weiterer Unterlagen oder des jeweils anderen Produkts.

(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen. Das Entgelt ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 5 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

(1) Der Bericht wird unmittelbar nach Zahlungseingang online bereitgestellt und ist über eine nicht erratbare Adresse abrufbar.

(2) Der Bericht bleibt 14 Tage ab Erstellung abrufbar und wird anschließend automatisch gelöscht. Der Kunde ist gehalten, den Bericht innerhalb dieser Frist zu speichern oder auszudrucken. Eine Wiederherstellung nach Ablauf ist technisch nicht möglich.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet diese jedoch nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen der Internetverbindung oder Ausfälle bei Vorleistern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

• den Gesamtbetrag der Rechnung bzw. die Angebotssumme zutreffend anzugeben; dieser Wert ist Grundlage aller Bewertungen im Bericht und hat Vorrang vor der automatisierten Erkennung,
• beim Angebots-Prüfbericht Gewerk und Objektart zutreffend anzugeben; davon hängt ab, welche Preisbänder und welche steuerlichen Hinweise herangezogen werden,
• vollständige und möglichst gut lesbare Unterlagen hochzuladen,
• nur Unterlagen hochzuladen, zu deren Übermittlung er berechtigt ist,
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und keine für die Prüfung nicht erforderlichen Daten Dritter zu übermitteln.

(2) Beruhen Fehler des Berichts auf unzutreffenden Angaben oder unzureichender Lesbarkeit der übermittelten Unterlagen, liegt kein Mangel der Leistung vor.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht, den Bericht sowie die im Paket "Premium" enthaltenen Texte (Schreibentwurf, Rückfragen- und Verhandlungsschreiben, Vergleichs-Checkliste) für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere gegenüber dem Handwerksbetrieb, weiteren angefragten Betrieben, einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt. Eine Weitergabe zu gewerblichen Zwecken, eine Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf sind nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Bedingungen des vorzeitigen Erlöschens ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage des Berichts trifft, für die Nichtdurchsetzung von Forderungen oder für steuerliche Folgen. Die Einschränkungen in § 2 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

§ 10 Vertragssprache, Recht, Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.